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Bilanz
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CSU Mitgliedschaft |
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- Blickpunkt |
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Busfahrpläne
Eichenau |
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Linie 841
Gewerbegebiet -
S-Bhf
Nord >
Linie
842 Spechtstraße -
S-Bhf
Nord |
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FuW©2010 |
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Wesentliche Punkte des grün-roten Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg
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- Grün-Rot beginnt mit einer Steuererhöhung.
Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5% hat Baden-Württemberg
künftig den Höchstsatz unter allen Bundesländern. Das geht vor allem zu
Lasten junger Familien, die ein Eigenheim bauen wollen.
- Das Landeserziehungsgeld soll es nur noch für Hartz IV-Empfänger
geben. Das benachteiligt Familien:
Leistung wird bestraft und die Wahlfreiheit beeinträchtigt.
- Der Neubau von Landstraßen soll nur
noch im Ausnahmefall zugelassen werden. Damit wird der
ländliche Raum abgekoppelt. Grün-Rot hat den ländlichen Raum im
Koalitionsvertrag abgeschrieben und macht Politik nur für die Metropolen.
- Die geplante Zwangseinheitsschule
zerschlägt differenzierte Bildungsstrukturen. Statt individueller
Förderung findet eine Angleichung an das Bildungsniveau nach unten statt.
Uniformität statt Vielfalt - diese Gleichmacherei geht auf Kosten der
Chancen der Kinder.
- Fauler Formelkompromiss für Stuttgart 21: Von der versprochenen
Volksabstimmung, mit der die Grünen Wahlkampf gemacht haben, wollen sie
nach der Wahl am liebsten nichts mehr wissen. Die Grünen fürchten zu
Recht, dass eine Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 scheitern könnte –
während ihr Koalitionspartner SPD genau darauf hofft!
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