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FuW©2010

Wesentliche Punkte des grün-roten Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg

 
  • Grün-Rot beginnt mit einer Steuererhöhung. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5% hat Baden-Württemberg künftig den Höchstsatz unter allen Bundesländern. Das geht vor allem zu Lasten junger Familien, die ein Eigenheim bauen wollen.
      
  • Das Landeserziehungsgeld soll es nur noch für Hartz IV-Empfänger geben. Das benachteiligt Familien: Leistung wird bestraft und die Wahlfreiheit beeinträchtigt.
      
  • Der Neubau von Landstraßen soll nur noch im Ausnahmefall zugelassen werden. Damit wird der ländliche Raum abgekoppelt. Grün-Rot hat den ländlichen Raum im Koalitionsvertrag abgeschrieben und macht Politik nur für die Metropolen.
      
  • Die geplante Zwangseinheitsschule zerschlägt differenzierte Bildungsstrukturen. Statt individueller Förderung findet eine Angleichung an das Bildungsniveau nach unten statt. Uniformität statt Vielfalt - diese Gleichmacherei geht auf Kosten der Chancen der Kinder.
      
  • Fauler Formelkompromiss für Stuttgart 21: Von der versprochenen Volksabstimmung, mit der die Grünen Wahlkampf gemacht haben, wollen sie nach der Wahl am liebsten nichts mehr wissen. Die Grünen fürchten zu Recht, dass eine Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 scheitern könnte – während ihr Koalitionspartner SPD genau darauf hofft!

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