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SPD-Pläne zur Gängelung der Wirtschaft falsch
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Georg
Schmid: SPD-Pläne zur Gängelung der Wirtschaft falsch –
CSU-Wirtschaftspolitik gut für die Menschen in Bayern
„Zum wiederholten Mal legt die SPD einen Plan zur Gängelung der Wirtschaft
vor. Diese SPD-Politik ist grundfalsch“, betont Georg Schmid, Vorsitzender
der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Eine solche Politik ist ein
massiver Angriff auf die gute Arbeitsmarktsituation in Bayern.“
In den vergangenen Monaten habe die SPD mehrmals Papiere öffentlich gemacht,
die das Ziel haben die Wirtschaft zu gängeln. Im September habe die SPD zur
Herbstklausur bereits das erste „wirtschaftliche Abwrackprogramm“ vorgelegt
und von weniger High-Tech und mehr „einfachen Produkten“ geschwärmt. Zur
Winterklausur im Januar seien dann Vorschläge für mehr Bürokratie und
weniger Export diskutiert worden. Nun wolle die SPD Mittelstand und Handwerk
noch mehr an die Kandare nehmen. Heute stellte der SPD-Politiker Thomas
Beyer vor Journalisten einen dementsprechenden Leitantrag zum SPD-Parteitag
vor.
Die bayerische SPD würde die gute Arbeitsmarktsituation in Bayern mit ihren
Vorschlägen massiv gefährden. „Wir setzen statt Lenkung durch die Obrigkeit
auf Dialog und auf intelligente Lösungen aus dem Mittelstand und der
Industrie heraus. Unternehmen, die zukunftsfähig sein wollen, wissen selber
am besten, dass sie ökologisch wirtschaften und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessern müssen, um auch künftig an Fachkräfte zu
kommen“, erklärte Schmid. „CSU-Politik konzentriert sich seit jeher auf die
notwendigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln Und damit sind
wir in Bayern gut gefahren mit Blick auf Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Es
verwundere nicht, dass nach dem Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts
infratest-dimap 71 Prozent der bayerischen Bevölkerung der CSU zutrauen, den
Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern, aber nur 9 Prozent der SPD. 58
Prozent der bayerischen Bevölkerung glauben, dass die CSU am ehesten in der
Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Weniger als jeder
fünfte Bürger in Bayern traut dies der SPD zu.
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