Thema 1: Abschnittsbildung bei Abrechnung der Staatsstraße unzulässig

Der Gemeinderat mußte seinen Beschluß zur Abschnittsbildung bei der Abrechnung der Haupt- und Schillerstraße korrigieren. Der Ansatz des Gemeinderates war, durch Abschnitte die tatsächlichen Vorteile der Anlieger auch durch diese bezahlen zu lassen.

Die rechliche Situation zwingt uns nun den Beschluß zu korrigieren. Es sind keinen Abschnitte zulässig. Die Straße kann nun erst nach Ende der vollständigen Sanierung im nächsten Jahr abgerechnet werden.

Thema 2: Provisorische Beseitigung der Stolperschewellen in der Emmeringerstraße

Die Betonbordsteine in der Emmeringerstraße sind teils in einem schlechten Zustand. Der einfache Austausch an den schadhaften Stellen würde ca. 65.000 Euro kosten. Dabei wären aber Eingriffe in Straße und Gehweg erforderlich, die dabei stark Schaden nehmen würden. Auf Vorschlag der CSU Fraktion wurde nun folgender Ansatz gewählt: Es werden die Borsteine inklusive der Gehwege saniert. Die Straße an sich ist in einem ordentlichen Zustand und wird noch einige Jahre halten. Eine Komplettsanierung (Gehweg + Straße) hätte ca. 950.000 Euro gekosten. So rechnet die Gemeinde mit ca. 100.000 € Gesamtkosten, die im Verhältnis Anlieger/Gemeinde von 70:30 aufgeteilt werden. Aufgrund der Kürze der Ankündigung für die Anlieger, wird die Maßnahme erst nach Abschluß ohne Vorausleistungsbescheide abgrechnet werden.

Thema 3: Ausbildungspakt

Der Amperverband und die Gemeinde Eichenau werden zusammen Auszubildende einstellen. Der Amperverband allein könnte nicht die notwendigen Stationen bieten, die für einen Ausbildung notwendig sind. Zusammen mit der Gemeinde Eichenau können die Lücken geschlossen werden. Eine positive Initiative, der der Gemeinderat einstimmig zustimmte.

Thema 4: Zuschuss kath. Kindergarten

Wie bereits in den vergangenen Jahren beantragte die kath. Kirche für das Kindergartenjahr 2008/09 für die Integrationsplätze im kath. Kindergarten und Hort die Erhöhung des Gewichtungsfaktors. Dieser regelt die Zuschüsse. Der Faktor soll, so wurde beantragt von 4,5 auf 6,75 erhöht werde. Dies bedeutet einen Mehraufwand für Eichenau von 47.000 € auf insgesamt dann 221.676 € pro Kindergartenjahr für den kath. Kindergarten und Hort. Die CSU Fraktion stimmte dem Antrag zu, mit der Bitte, den Träger einzuladen. In diesem Treffen soll über die Arbeit, sowie die Erfolge/Fortschritte berichtet werden.

Thema 5: Errichtung Querungshilfe bei Aldi

Eine Querungshilfe auf Höhe des Aldis ist kurzfristig nicht möglich und nicht sinnvoll umzusetzen. Die CSU Fraktion beantragte deshalb zu überprüfen, ob mit einfachen Mitteln zumindest die Westseite des Geh-und Radweges zwischen Friedhof und Tannenstraße (besser noch: Kiefernstr) beidseitig benutzt werden kann. Denn jeder der sich mit dem Fahrrad verkehrsrechtlich korrekt verhalten will, müßte auf Höhe des Aldis, bzw. Friedhofs die Straße überqueren und auf der Staatsstraße die Rückfahrt antreten.

Thema 6: Ausbau der Eichenstraße West

Gebilligt hat der Gemeinderat die Ausbauplanung der Eichenstraße West für das Jahr 2009.

Die CSU Fraktion hat zum Themen Straßen folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Hubert,

mit dem Ausbauplan für die Eichenauer Ortsstraßen, den Bürgeranhörungen und den Information zum Ausbau, hat die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat viele Verbesserungen für die Eichenauer Bürgerinnen und Bürger erreicht. Nachdem unser System nun schon einige Jahre Bestand hat, gilt es dieses kritisch zu hinterfragen und Verbesserungen aufzudecken.

Die CSU Fraktion hat sich mit dem Thema beschäftigt und beantragt folgende Verbesserungen vorzunehmen. Fortschreibung des 5 jährigen Ausbauplanes Ausbauankündigungsschreiben an die Eigentümer ein Jahr vor Ausbaubeginn Planung der im nächsten Jahr auszubauenden Straßen bis spätestens Ende Oktober des Vorjahres Bürgeranhörung im November des Vorjahres Erstellung der Ausschreibungsunterlagen bis Ende Dezember (aller auszubauenden Straßen gemeinsam und/oder in Losen je Straße) Ausschreibungsaussendung am Tag nach der Verabschiedung des Haushaltes durch den Gemeinderat, spätestens Ende Januar des Ausbaujahres, notfalls durch Finanzierungszusagen. Die CSU Fraktion erhofft sich dadurch günstigere Angebote, da die Firmen Baustelleneinrichtungskosten sparen können und ihr Auftragsbuch noch füllen müssen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ausschreibungen zur Mitte des Jahres immer teurer geworden sind.

Wir bitten, den Antrag in der Septembersitzung zu behandeln und bei Annahme die Maßnahmen für die 2009 auszubauenden Straßen umzusetzen.

Vielen Dank. 
Ihr 
Dirk Flechsig 
Fraktionsvorsitzender