Thema 1: Bestellung von Wahlleitern für die BGM-Wahl

2. Bürgermeisterin G. Riehl wurde zur Wahlleiterin für die Bürgermeisterwahl am 20. Juni bestimmt. Als Stellvertreter fungiert 3. Bürgermeister Sepp Spiess.

Der Gemeinderat hat mit 13:9 Stimmen beschlossen, keine Einwendungen gegen den neuen Digitalfunkmast, der zur Alarmierung der Rettungsdienste bestimmt ist, zu erheben. Der Standort des Masts ist nördlich der Bahngleise in Richtung Puchheim, ca. am Ende des Wäldchens. Der Bau wird notwendig, da die Rettungsdienste in Zukunft über digitalen Funk alarmiert werden.
Der Standort versorgt Puchheim, Eichenau, Emmering und Olching. Die existierende Sendeanlage im Ort im alten Feuerwehrhaus Eichenau wird dadurch überflüssig und abgeschaltet.
Die Verwaltung holte im Vorfeld eine Immissionsprognose für Eichenau beim TÜV Süd ein.
Ergebnis: Durch die geplante Anlage erhöht sich die durchschnittliche Gesamtemission von 2,93 % auf 3,01 % vom Grenzwert (100%). Die Maximalemission von 6,2 % bleibt unverändert. Die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung werden damit im Ortsgebiet von Eichenau auch mit der zusätzlichen Anlage mit großem Abstand eingehalten.

Thema 3: Kommunale Sonderzuwendung Rotes Kreuz Eichenau

Der Gemeinderat beschloss gegen die Stimmen der Grünen, dem Roten Kreuz Ortsgruppe Eichenau einen Maximalzuschuss von 10.300 Euro für die neuen Räume an der Tannenstraße für die Ausstattung zu gewähren.

Der Gemeinderat hat beschlossen die ergänzende Fürsorgeleistung (ehemalige Ballungsraumzulage) bis auf weiteres wie bisher in analoger Anwendung des Tarifvertrages weiter auszubezahlen.
Das jährliche Gesamtvolumen beträgt 57.000 Euro. Die Höhe liegt unverändert bei 75 Euro monatlich, pro Kind bei 20 Euro.
Die Zulage wird an Mitarbeiter ausgezahlt deren Gehalt 2970 Euro pro Monat nicht übersteigt. Die Grenze für die Auszahlung des Kinderbetrages liegt bei 4143 Euro.

Mit freundlichen Grüßen 
Dirk Flechsig 
Fraktionsvorsitzender